Warum eine unpräzise Behauptung auch eine berühmte Marke wie den Big Mac nicht retten kann
Wer mag keine gute Story? David gegen Goliath, der Herausforderer gegen den Champion, oder aber: der Einzelunternehmer gegen den Multi-Milliarden-Dollar-Konzern. Gut, ganz so groß ist der Fall, um den es hier gehen soll, vielleicht nicht, aber dennoch hat er große Wellen geschlagen: McDonald’s verliert seine „Big Mac“-Marke – zumindest in Teilen. Dabei ist das entsprechende Urteil des EuG (Gericht der Europäischen Union) nicht nur eine klassische Underdog-Geschichte, sondern vor allem ein Lehrstück für alle Markeninhaber, die sich mit der Frage der ernsthaften Benutzung auseinandersetzen müssen.
Grundsätzlich gilt nämlich: Eine Marke muss rechtserhaltend beziehungsweise ernsthaft benutzt werden, also tatsächlich am Markt zum Einsatz kommen. Bleibt die Marke fünf Jahre ununterbrochen ungenutzt, kann sie auf Antrag eines Dritten für verfallen erklärt werden.
Wird in diesem Zusammenhang ein entsprechender Nachweis gefordert, muss der Markeninhaber entsprechende Unterlagen zusammentragen. Dabei reichen einfache, unkonkrete Hinweise nicht aus, wie der Big-Mac-Fall zeigt: Hier wurden teilweise einfache Werbeplakate oder Fernsehwerbe-Screenshots als Nachweise vorgelegt. Der EuG stufte diese Unterlagen jedoch als nicht ausreichend solide und objektiv ein, um die Benutzung der Marke etwa für Hähnchensandwiches wie den „Bic Mac Chicken“ zu belegen. Zulässige Nachweise wären alle Belege gewesen, die Umfang, Zeitraum und Ort der Benutzung objektiv belegen, beispielsweise eidesstattliche Versicherungen mit konkreten Umsatzzahlen, Rechnungen oder Lieferscheine.
So konnte McDonald’s mit diesen Benutzungsunterlagen allenfalls die Benutzung der Marke für „Fleischsandwiches“, also Hamburger mit Fleisch, nachweisen, nicht jedoch für „Hähnchensandwiches“ oder „Restaurantdienstleistungen“ – und das, obwohl zumindest für die Hähnchensandwiches Werbe-Screenshots für den „Big Mac Chicken“ vorgelegt wurden. Bei den Restaurantdienstleistungen lag das Problem woanders: Aus der Benutzung für „Fleischsandwiches“ lässt sich nicht automatisch eine Benutzung für eine damit verbundene Dienstleistung ableiten.
Daraus ergibt sich für jeden Markeninhaber eine klare Handlungsanweisung: Eine ernsthafte Benutzung sollte frühzeitig für jede betroffene Ware und Dienstleistung dokumentiert werden, insbesondere die jeweiligen Umsatz-, Absatz- und Vertriebszahlen. Denn egal ob man nun Einzelunternehmer oder ein internationaler Konzern ist: Auf der Gewinnerseite will am Ende jeder stehen.
„Die Benutzung einer Marke muss im Zweifel immer auch konkret nachweisbar sein.“
Thomas Noel, geschäftsführender Partner, European Patent Attorney
VKK Patentanwälte PartG mbB
Dr. Lars Hoppe, Thomas Noel
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Autor: Thomas Noel
Bildnachweis: VKK Patentanwälte PartG mbB
Kurz zusammengefasst
Auch international bekannte Marken wie der „Big Mac“ können ihren Markenschutz für bestimmte Waren oder Dienstleistungen verlieren, wenn eine ernsthafte Benutzung nicht ausreichend nachgewiesen wird.
Ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union zeigt, dass Werbematerialien allein nicht immer ausreichen. Markeninhaber sollten deshalb frühzeitig konkrete Nachweise über Umsätze, Absatzmengen, Vertriebsgebiete und Benutzungszeiträume dokumentieren.
Thomas Noel von VKK Patentanwälte in Kempten erläutert, warum eine sorgfältige Dokumentation für Unternehmen jeder Größe entscheidend ist, um bestehende Markenrechte langfristig abzusichern.
Häufige Fragen zum Markenrecht
Wann kann eine eingetragene Marke ihren Schutz verlieren?
Eine eingetragene Marke kann unter bestimmten Voraussetzungen für verfallen erklärt werden, wenn sie über einen ununterbrochenen Zeitraum von fünf Jahren nicht ernsthaft für die geschützten Waren oder Dienstleistungen benutzt wurde. Ein entsprechender Antrag kann von Dritten gestellt werden.
Wie können Unternehmen die Benutzung ihrer Marke nachweisen?
Geeignete Nachweise können Rechnungen, Lieferscheine, Verkaufszahlen und weitere Unterlagen sein, die Zeitraum, Ort und Umfang der tatsächlichen Markenbenutzung dokumentieren. Entscheidend ist, dass sich die Benutzung den jeweiligen Waren oder Dienstleistungen zuordnen lässt.
Was bedeutet das Big-Mac-Urteil für Markeninhaber?
Der Fall verdeutlicht, dass selbst bekannte Marken nicht automatisch für sämtliche eingetragenen Waren und Dienstleistungen geschützt bleiben. Unternehmen müssen im Streitfall die ernsthafte Benutzung für die betroffenen Waren- und Dienstleistungskategorien belegen können.
Warum sollten Unternehmen im Allgäu ihre Markenbenutzung dokumentieren?
Eine systematische Dokumentation kann helfen, Markenrechte im Streitfall zu verteidigen. Das betrifft kleine und mittlere Unternehmen im Allgäu ebenso wie international tätige Konzerne. Besonders wichtig sind nachvollziehbare Belege für die tatsächliche wirtschaftliche Nutzung der Marke.
Wo finden Unternehmen in Kempten Unterstützung im Markenrecht?
VKK Patentanwälte PartG mbB ist in Kempten im Allgäu ansässig. Die Kanzlei beschäftigt sich unter anderem mit Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes und der rechtlichen Absicherung von Marken. Unternehmen können sich zu Schutzrechten und deren Erhalt beraten lassen.
